Kinder, Jugendliche und die ARGE


Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon
Per Email
Freiburg, den17.06.2008

Betreff: Kinder, Jugendliche und die ARGE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,

laut Schreiben des Runden Tischs zu den Auswirkungen der Hartz IV – Gesetze gibt es unter anderem mit der ARGE die folgenden Probleme bzw. seltsamen Verhaltensweisen im Umgang mit Jugendlichen und Kindern:

Obergrenzen bei Klassenfahrten
Noch vier Wochen nachdem die Arge gegenüber der BZ erklärt hatte, dass sie die nicht rechtmäßige Obergrenze von 130€ pro Klassenfahrt nicht mehr anwenden würde, melde-ten sich noch immer Betroffene, dass ihnen gegenüber auf diese Praxis zurückgegriffen worden sei.

SchülerInnen als Arbeitslose
SchülerInnen als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft werden, auch wenn sie noch eine absehbar längere Schulausbildung vor sich haben, unter Androhung von Kürzungen zu Gesprächen bestellt, um mit ihnen über „Wege aus der Arbeitslosigkeit“ und „nach Aus-bildungsplätzen oder Arbeitsstellen“ zu suchen. Es ist in der Wissenschaft und auch in den Publikationen der Arbeitsagentur akzeptiert, dass die beste Arbeitslosenversicherung (Aus-)Bildung ist. Gerade vor diesem Hintergrund halten wir dieses Verhalten für besonders besorgniserregend.

Deshalb haben wir folgende Fragen:
1. Bei wie vielen Anträgen wurde die Erstattung auf 130 € begrenzt?
2. Wann hat die ARGE mit dieser Praxis begonnen und wann wurde diese wieder einge-stellt?
3. Wie viele Schüler sind in Freiburg Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften?
4. Bildung und Ausbildung ist die beste Arbeitslosenversicherung. Mit Zunahme der Bil-dungspatente nimmt auch die Chance auf individuelle Arbeitslosigkeit deutlich ab. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung um bei diesen Schülern auf eine gute Schulbil-dung zu achten? Gibt es gegebenenfalls vergünstigte Angebote für Nachhilfe? Oder wer-den sie in anderer Form, beispielsweise mit vergünstigten Schulmaterialien unterstützt?
5. Welche Kosten entstehen durch die Erstattung von Kosten für die Anfahrt von Arbeitslo-sen zur ARGE (Beratungen, Bewerbertrainings, Fortbildungen, Gespräche,…) und werden diese Kosten auf Antrag den Arbeitslosen erstattet? Werden auch Kosten für die Fahrt zu Bewerbungsgesprächen auf Nachweis und Antrag erstattet? Welcher Verwaltungsaufwand wäre damit verbunden?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stadtrat Sebastian Müller
(Junges Freiburg)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: