Antragsentwurf zu Komasaufen


Entwurf Antrag G-08/148

Basierend auf unserem Runden Tisch und der Vorlage der Stadtverwaltung, der Umfrage des AKSF und anderer Quellen, habe ich den folgenden Antragstext formuliert:

  1. Der Gemeinderat verlängert die Polizeiverordnung bis zum 31.12.2009
  2. Diese Polizeiverordnung gilt für das Gebiet der Innenstadt, begrenzt durch die Bertoldstraße, ohne den Platz der alten Synagoge, ohne den Platz der Universität, das westlich der Humboldtstraße gelegene Verbindungsstück zur Humboldtstraße,die Humboldtstraße und die Kaiser-Joseph-Straße bis zum Bertoldsbrunnen.
  3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zusammen mit dem Landkreis weitere Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Der Landkreis plant bereits…
  4. Der Gemeinderat berauftragt die Verwaltung, zusammen mit geeigneten Trägern ein Konzept zum Einsatz von geschulten Ehrenamtlichen in einem kontinuierlichen Begleitprojekt in der Freiburger Innenstadt zu entwickeln (KA-Modell). Die Verwaltung soll dieser Gruppe Ehrenamtlicher beistehen, indem sie ihnen Supervision, Dokumentation, Beratung und Schulung anbietet. Ziel der Kontaktauftnahme duch diese Ehrenamtlichen ist: die Kontaktaufnahme mit der Zielgruppe, die Information über Suchtmittel und gegebenenfalls die Vermittlung ins Hilfesystem. Bei Bedarf können die Teams bei Public-Viewing und anderen Großveranstaltungen (Weinfeste, etc.) eingesetzt werden.
  5. Die bis zum Ende des Jahres zur Verfügung stehenden Mittel für geignete Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
  6. Zusammen mit geeigneten Trägern nach den Sommerferien in einer gemeinsamen Sitzung von Kinder- und Jugendhilfeauschuss und Sozialausschuss ein Konzept zur systemischen kommunalen Alkoholprävention vorzustellen. Ziel ist, wiederkehrende Maßnahmen in unterscheidelichen Lebensbereichen (Kindergarten, Schule, Feste, Vereine, Jugendzentren, etc.) im Laufe eines Kinder- bis Jugendlebens zu etablieren, um dadurch ein nachhaltig sinnvolles Verhältnis zu Alkohol in dieser Generation aufzubauen.
  7. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung durch Stellenumschichtung im Amt für Öffentliche Ordnung, Kapazitäten für regelmäßige Jugendschutzkontrollen bei Alkoholverkaufsstellen (Einzelhandel, Kioske, etc…) zu schaffen.
  8. Die Kampagne „bleibdudu“ inhaltlich, also von der suchtprophylaktischen Seite betreuen zu lassen und die Website entsprechend umzugestalten.
  9. Im nächsten Doppelhaushalt entsprechend Mittel für eine kommunale Alkoholpräventionspolitik einzustellen und durch die Verwaltung verwalten zu lassen.
  10. Mit Beschluss des kommenden Doppelhaushaltes sollte Bedingung aller Förderbescheide für Einrichtungen wie Jugendzentren, Sportvereine, Bürgervereine, etc… sein, dass bei Veranstaltungen, bei denen alkoholische Getränke angeboten werden, eine Jugend- und Erwachsenenalkohlschutzkonzeption vorgelegt werden muss. Dies könnte anhand eines Leitfadens der Stadtverwaltung geschehen.
  11. Die gute Zusammenarbeit mit dem Gaststättenverband sollte dahingehend ausgebaut werden, dass Schankeinrichungen und Verkaufsstellen von Alkohol umfassend in Jugend- und Erwachsenenschutzfragen geschult werden. Gegebenenfalls sind solche Kurse bzw. Veranstaltungen kostenfrei anzubieten.
  12. Veranstalter und Gaststätten, die sich besonders Jugendschutz freundlich bzw. Alkohol präventiv verhalten, sollten durch ein Label, welches die Stadt vergibt, gekennzeichnet werden.
  13. Die Maßnahmen durch regelmäßige Bericht (alle 6 Monate) an den Kinder- und Jugendhilfe, sowie den Sozialausschuss zu begleiten. Hier soll insbesondere das Augenmerk auf einer möglichen Verlagerung der Trink- und Gewaltsituation liegen.
  14. Die Maßnahmen mit einer unabhängigen Sozialwissenschaftlichen Untersuchung begleiten zu lassen. Diese soll insbesonsere die Motivationslagen der jungen Trinker und Gewalttäter erforschen.
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