Ergebnisse der 2. Lesung


Unsere folgenden Haushaltsanträge ergaben folgendes:

Praktikantenvergütung für Studierende im Praxissemester  –> Mehrheit für JF Antrag Erfolg

AG Gefährdentenhilfe und Jugendschutz, Arbeitskreis Leben U 25 / Arbeitskreis Leben  –> Mehrheit auf kleinstem gemeinsamen Nenner für CDU Antrag (wurde aber auch von JF Beantragt) Erfolg

Bildungsgutscheine für benachteiligte Kinder und Jugendliche   –> Wurde von JF zurückgezogen, dann von GAL gestellt. Von GR Mehrheit abgelehnt, aber allgemein positive Stimmung dazu. Initativantrag angekündigt, Verwaltung hat Prüfung zugesagt.

Jugend im Haushalt  –> Abgelehnt! SPD + UL: dafür, CDU + Grüne: dagegen gestimmt, Vorschlag: strittig stellen

Erstwählerinformation  –> Abgelehnt! SPD dafür, CDU + Grüne dagegen! Vorschlag: strittig stellen

Gemeinnütziges Bildungsjahr  –> Von Änderungsliste der Verwaltung verkonsumiert

Pädaggogisches Zentrum  –> Mehrheit für CDU Antrag, Erfolg

Geschlechtsspezifische Jugendangebote  –> SPD dafür, Allen anderen dagegen. Vorschlag: strittig stellen

Sonderfonds Skateinfrastruktur  –> durch Antrag Fußgängerpauschale über 100.000 Euro erledigt, da auch Geld für Skater drin, Erfolg

Sanierung von Jugendzentren  –> abgelehnt, Verweis auf Mittel zur Bauunterhaltung

Kostenerstattung durch Bundesamt für Zivildienst für männliche GBJler  –> erledigt da durch Verwaltung verkonsumiert

Projektmitteil zur Umsetzung der Leitlinien zur Mädchenarbeit (Kürzung) –> zurückgezogen

Straßenbeleuchtung  –> erledigt

FWTM Verlustabdeckung  –> erledigt

Wegweiser / Leitsystem Gebäude KAJO / JACOB-B.-Str  –> abgelehnt, keiner dafür

Pauschalbetrag für Ingenieurbauwerke –> erledigt

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