Wahlprüfsteine Wohnen ist Menschrecht


Wohnen ist Menschenrecht hat uns um die Beantwortung der folgenden Wahlprüfsteine gebeten.

Heuschrecken statt Pleitegeier?

Heuschrecken statt Pleitegeier?

Antwort Wahlprüfsteine Wohnen ist Menschenrecht

Hiermit übermitteln wir unsere Antwort auf Ihre Wahlprüfsteine.

Weitere Informationen finden sie unter: http://www.junges-freiburg.de
Für weitere Fragen stehen wir unter info@junges-freiburg.de zur Verfügung.

1.Reichtumsbericht
Junges Freiburg unterstütz die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsbericht. Nach unserer Auffassung sollte der erste Schwerpunkt auf den Ursachen und Folgen von Kinder- und Jugendarmut liegen. Dieses Anliegen ist eng verknüpft mit dem Thema Wohnen.

2. Mietstopp
Mitverantwortlich für die momentane Situation ist die Landesregierung, die ihre Wohnungspolitik auf die Förderung von Wohnungseigentum ausgerichtet hat. Die neue Wohnungspolitik der Stadtbau hat die Gesamtmiete im Visier, durch geeignete Sanierungs- und Energieversorgungsprojekte wird erreicht, dass die Mieten stabil bleiben, in einigen Fällen sogar sinken.
Neue Wohnungen sind in diesem Sinne zukunftsfähig, weil sie an die Passivbauweise geknüpft sind. Ein Festhalten am Bestand ist daher kurzsichtig, denn es verhindert eine vorausschauende Wohnungspolitik, schadet dem Klima und dadurch der gesamten Gesellschaft.

3.Schiedskommission

Die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) erstellt preisgünstiges Wohneigentum, das vor allem auf Familien ausgerichtet ist und als Niedrigenergiehäuser nach dem Freiburger Modell gebaut wird. Als zuverlässiger Partner der Freiburger bemüht sie sich um einen nachhaltigen Städtebau, der die Attraktivität der Wohnquartiere und letztlich der ganzen Stadt positiv beeinflusst.
Das Heranführen der Mieten innerhalb des legalen Rahmens machte erst die konsequente Nachhaltigkeit möglich. Unternehmerisches Denken wird hiermit mit einer sozialen Verantwortung verbunden, die der Gemeinderat immer noch ausübt.
Der Weg eines Dialogs zwischen FSB und Mietern wird weiterhin beschritten, was z.B. das Umzugsmanagement bei Sanierungen belegt.

4.neue Instrumente für Mietniveauregulierung
Das Mietniveau kann am besten durch den zügigen Bau neuer Wohnungen, Angebotsvergrößerung am Mietmarkt stabilisiert werden. Zusätzliche Wohnungen in Freiburg zu bauen, ist der direkteste Weg, um Mietsteigerungen zu bremsen.
Als Ziel haben wir deshalb beschlossen, in den nächsten 5 Jahren 1.000 neue Mietwohnungen für einkommensschwächere Haushalte zu bauen. Aktuell baut sie 304 Sozialmietwohnungen und 49 geförderte Reihenhäuser. Weitere 240 Miet- und 48 Eigentumswohnungen sind in Planung. Für 200 Mietwohnungen sind aktuell Landesmittel aus dem neuen Topf für sozialen Wohnungsbau beantragt. Junges Freiburg / die Grünen hat im Gemeinderat dafür gesorgt, dass die Stadtbau zusätzlich 5 Millionen Euro für den Neubau von Mietwohnungen und weitere 5 Millionen für die Bestandssanierung erhält.
Mietspiegel bilden die Realität ab, sie sind aber kein Instrument der politischen Steuerung. Trotzdem wirken sie auf dem Wohnungsmarkt Mietpreis dämpfend. Freiburg braucht einen qualifizierten Mietspiegel.
Gegen die Einrichtung einer entsprechenden Kommission haben wir nichts.

4.Städtisches Wohngeld
Schätzungen der Stadtverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion Ende letzten Jahres gingen davon aus, dass sich das durchschnittliche Wohngeld in Freiburg von 140 Euro in 2007 um über die Hälfte auf rund 220 Euro monatlich erhöhen würde.
Die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Freiburg sollte sich von 2.400 auf rund 4.500 Haushalte fast verdoppeln. Im Übrigen sollten nach Angaben der Stadtverwaltung Haushalte in Altbauten, d.h. vor allem RentnerInnen und ArbeitnehmerInnen besonders von der Wohngeldreform profitieren.
Genauso auch Studierende ohne Bafög mit Hauptwohnung in Freiburg, die erstmals in den Genuss von Wohngeld kämen. Vor der Diskussion über die Einführung eines kommunalen Wohngeldes sind die Ergebnisse der Änderungen beim staatlichen Wohngeld abzuwarten. Wir setzen uns dafür ein, dass Freiburg vom Bund in die höchste Wohngeldstufe eingeordnet wird. Für eine konkrete Disussion käme es vor allem auf die zu erwartenden Kosten und den Kreis der Berechtigten an.

6. Quartiersbüros
Wir unterstützen die Arbeit der Quartiersbüros. Sinnvoll wäre es sicherlich diese bei Gelegenheit durch eine unabhängige Stelle evaluieren zu lassen.

7.Gläserne Taschen
Wir unterstützen eine verbesserte Transparenz, etwa durch verständlichere Nebenkostenabrechnungen. Wenn die Stadtbau etwaige Verwendung der Miete / Nebenkosten ohne enormen zusätzlichen Aufwand besser darlegen kann, ist dies sinnvoll. Allerdings darf eine solche Offenlage nicht zu einem Ausspielen einzelner Wohnbezirke oder Hausgemeinschaften gegeneinander geraten.

8.Verkauf städtischer Wohnungen
Wir befürworten einen Verkauf von städtischen an Mietergenossenschaften oder aber eine Veräußerung von Streubesitz oder Villen, die nicht dem Kernauftrag der FSB dienen. Ein Komplettverkauf wird aufgrund der gegenwärtigen Lage nicht verfolgt. Junges Freiburg hätte beim geplanten Verkauf nur einer Genossenschaftlichen Lösung oder einem Verkauf an die LEG zugestimmt. Soweit ein Teilverkauf von Besitz zur Sanierung oder dem Bau neuer Wohnungen und damit der Verbesserung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt dient, muss im Einzelfall entschieden werden.

9.aktive Liegenschaftspolitik
Zusätzliche Wohnungen in Freiburg zu bauen, ist der direkteste Weg, um Mietsteigerungen zu bremsen. Deshalb stellt die Stadt, ermöglicht durch einen Gemeinderatsbeschluss, Grundstücke zu verbilligten Bodenpreisen oder mit reduziertem Erbbauzins zur Verfügung. Dadurch baut die FSB den Wohnungsbestand systematisch aus. Zudem werden bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete die Grundeigentümer über städtebauliche Verträge verpflichtet, entweder bis zu 10% des Nettobaulands für geförderten Wohnungsbau an die Stadt abzutreten, oder selbst bis zu 30 % der Wohnungen im geförderten Miet- und Eigentumswohnungsbau zu realisieren. Zusätzlich wurde auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, innerhalb der nächsten drei Jahre zusätzlich 10 Millionen Euro jeweils zur Hälfte in den Neubau preiswerter Mietwohnungen oder in die Sanierung von Stadtbau-Wohnungen zu investieren.

Fragen von „Wohnen ist Menschenrecht“ wahlprufsteine-kommwahl09

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